Ein ähnliches Bild wie bei der humanitären Situation ergibt sich, wenn man sich die Lage der Menschenrechte ansieht. Diese werden aktuell wieder bemüht, um die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu rechtfertigen. Das ist nicht neu, aber sehr durchschaubar. Ohne Zweifel gibt es Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und man muss sie verurteilen und strafrechtlich aufarbeiten. Das gilt insbesondere für Foltervorwürfe und in Bezug auf Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen. Man sollte aber schon sehr genau hinschauen, um was es geht. Denn Menschenrechtsverletzungen kommen leider in allen Ländern Lateinamerikas vor, nur werden sie ignoriert, wenn das jeweilige Land von einer “genehmen” Regierung geführt wird. Die doppelten Standards sind hier offensichtlich. Die Frage ist darüber hinaus, inwieweit sie systematisch geschehen, welches Ausmaß sie haben und wie sie aufgearbeitet werden.

Man darf auch den Kontext nicht ausblenden. Wenn ich in den hiesigen Medien beispielsweise zu den Protesten in Venezuela lese, dann bekomme ich manchmal das Gefühl, als dürften für die Opposition keine Gesetze gelten. Die Proteste waren teilweise extrem gewalttätig. Bei der Protestwelle 2014 wurden an verschiedenen Stellen Drähte über Straßen gespannt, um Motorradfahrer zu verletzen oder gar zu töten, was auch passierte. Es ist dort geradezu normal, dass bei Demonstrationen Molotow-Cocktails geworfen werden, teilweise wurden auch Schusswaffen benutzt. Mindestens einmal wurde ein Mensch bei lebendigem Leibe verbrannt, weil die Demonstranten der Meinung waren, er sei Regierungsanhänger. Auch die Protestwelle 2017 war in Teilen extrem gewalttätig. Von Seiten der Polizei und der Nationalgarde ist es beim Umgang mit diesen – und auch mit friedlichen – Protesten immer wieder zu überzogener Gewalt gekommen, die ich verurteile und die verfolgt werden muss. Aber so zu tun, als würden die Sicherheitskräfte immer grundlos brutal gegen friedliche DemonstrantInnen losgehen, geht an der Realität vorbei

Gerade im Zuge der zunehmenden Konfrontation in den letzten Jahren ist die Politik der Regierung Maduro autoritärer geworden. Das beinhaltet auch, dass im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten wesentlich mehr Menschen inhaftiert werden, als es unter Chávez der Fall war. Das macht sie nicht automatisch zu politischen Gefangenen. Aber es ist deutlich zu sehen, dass derartige Inhaftierungen zugenommen haben. Allerdings muss man auch dabei vorsichtig sein. Denn es hat in den letzten Jahren nicht nur friedliche Proteste gegeben, sondern (wie bereits erwähnt) auch viel Gewalt von Seiten der Opposition und zahlreiche Putschversuche. Im August 2018 gab es einen Attentatsversuch auf Präsident Maduro mit Hilfe einer mit Sprengstoff bestückten Drohne. Und kurz nach meiner Reise, am 30. April, hat der selbsternannte Präsident Guaidó versucht, mit Teilen des Militärs zu putschen. Dabei fand er auch Unterstützung bei weiten Teilen der Opposition. Zu erwarten, dass man mit Unterstützung der USA und unter permanenter Bedrohung einer Militärintervention straffrei einen Militärputsch versuchen kann, ist reichlich naiv.

Ein anderer Aspekt ist da meines Erachtens wesentlich problematischer. Da sich die Opposition aber fast ausschließlich aus der Mittel- und Oberschicht rekrutiert, findet er bei ihr in der Regel wenig Beachtung. Es geht um die Politik gegenüber den Barrios, insbesondere die Arbeit von Polizei und Nationalgarde. Denn während unter Chávez einige repressive Strategien zumindest teilweise zurückgedrängt werden konnten, scheinen sich in diesem Bereich in Venezuela ehemals verbreitete Praktiken wieder durchzusetzen. So agieren Polizei (hier insbesondere die FAES-Sondereinheit der Nationalpolizei) und Nationalgarde sehr repressiv und gewalttätig bei der Kriminalitätsbekämpfung in den Armenvierteln. Die Folge ist, dass viele Menschen bei Polizeiaktionen erschossen werden, anstatt sie festzunehmen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vor Gericht zu stellen. In der Statistik heißt es dann in der Regel, dass diese Menschen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” geleistet hätten. Ein Gesprächspartner sagte mir, dass die offiziellen Zahlen über 5.000 solcher Fälle in einem Jahr (2018) beinhalten, von denen seinen Schätzungen zufolge 70 Prozent Hinrichtungen sind. Dies passiert zwar in vielen Ländern Lateinamerikas und in der Regel ist die internationale Aufregung nicht sonderlich groß, weil es sich bei den Opfern um Arme handelt. Aber dies ist kein Grund, es im Falle Venezuelas zu verschweigen. Zugleich muss man beachten, dass es sich dabei nicht um politisch motivierte Operationen handelt, sondern um Opfer von Missbrauch bei der Kriminalitätsbekämpfung.